AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer von allthingskpop

Unsere AGB gelten bei der Nutzung des Portals allthingskpop auf unseren Webseiten oder Apps, auf Profilen auf fremden Webseiten oder Apps sowie auf allen anderen Vertriebswegen („Plattformen“) als vereinbart. Insbesondere enthalten sie Ihre Rechte und Pflichten beim Auffinden und der Inanspruchnahme von Leistungen von Anbietern von K-Pop Events sowie Produkten sowie die wichtigsten Datenschutzbestimmungen.

Präambel allthingskpop

Die Plattform allthingskpop.de bietet Nutzer*innen eine zentrale Übersicht zu K-Pop- und Korea-bezogenen Events, Shops, Restaurants und weiteren Angeboten in Deutschland. Ziel ist es, eine verlässliche Informationsquelle für Fans der koreanischen Popkultur zu schaffen und Veranstaltungen unterschiedlicher Anbieter auf einer gemeinsamen Plattform sichtbar zu machen.

Die Informationen zu Terminen, Veranstaltungsorten und Angeboten werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und regelmäßig aktualisiert, können jedoch Änderungen unterliegen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Mit der Nutzung unserer Website erkennen Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Vertragsverhältnisse zur Regelung der Nutzung unserer Plattformen

zwischen

Korean Concert Factory GmbH
Bramfelder Straße 124
22305 Hamburg
(mehr Informationen im Impressum: LINK IMPRESSUM)

(nachfolgend „Verwender“, „wir“, oder „uns“ genannt)

und Ihnen
(nachfolgend „Nutzer“, „Partner“, „Ihr“ oder „Sie“ genannt).

(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.

(3) “Verbraucher” sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind, die einen Vertrag mit uns zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen, freiberuflichen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) “Unternehmer”, sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind oder einen Vertragsschluss für eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft tätigen, die bei Abschluss des Vertrages mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen, freiberuflichen, selbständigen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Diese AGB gelten auf allen unseren Plattformen. “Plattformen” sind alle von uns genutzten Vertriebs- und Operationskanäle und -dienste. Insbesondere sind es unsere Webseiten oder Apps und unsere Profile auf Webseiten oder Apps unserer Partner.

(6) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende AGB werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen haben. Etwas anderes kann gelten, soweit in diesen AGB in Einzelfällen etwas anderes bestimmt ist. Soweit in eine andere Sprache als Deutsch übersetzte Rechtstexte oder Dokumente bestehen, sind die deutschen Rechtstexte oder Dokumente rechtlich verbindlich und damit anwendbar – die übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine zum besseren Verständnis.

(7) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit einer Leistung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus einer Bestellung bzw. Beauftragung sowie den dazugehörigen Anlagen, unserer Bestätigung, unserer Annahme sowie ergänzend, soweit dort nicht geregelt, aus diesen AGB. Diese AGB finden auch auf spätere Bestellungen bzw. Beauftragungen Anwendung, die Sie während oder nach Ablauf der Vertragslaufzeit abgeben, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt sind andere AGB einbezogen worden.

(8) Mit Ausnahme schriftlicher Änderungen und Ergänzungen dieser AGB werden elektronisch oder digital erstellte Dokumente oder Unterlagen schriftlichen Dokumenten oder Unterlagen gleichgestellt.

(9) Diese AGB gelten auch für andere, zwischen Ihnen und uns geschlossenen Verträge, soweit keine speziellen, auf die andere Vertragsart bezogenen AGB vorliegen und Klauseln dieser AGB inhaltlich Anwendung finden können.

§ 2 Anmeldung, Konto und Vertragsschluss

(1) Sollten Leistungen auf unseren Plattformen auch ohne ein Konto in Anspruch genommen werden können, geben Sie bereits mit der Nutzung unserer Plattformen ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für die Dauer der Nutzung einer Plattform gemäß dieser AGB ab, welches wir durch die Erbringung der Leistung annehmen.

(2) Erfordert eine unserer Leistungen die Einrichtung eines Kontos auf unseren Plattformen, erhalten Sie es durch eine Anmeldung.

(3) Die Angabe der bei Anmeldung abgefragten Daten ist verpflichtend. Sie versichern ihre Vollständigkeit und Richtigkeit.

(4) Folgende Voraussetzungen bestehen für die Anmeldung:

Verbraucher sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen im Alter von über 18 Jahren oder beschränkt Geschäftsfähige, die mit Zustimmung Ihrer Eltern handeln
Unternehmen als natürliche Personen erfüllen die Voraussetzungen eines Verbrauchers
Unternehmer als Personen- oder Kapitalgesellschaften sowie jegliche anderen Körperschaften, Vereinigungen oder Gemeinschaften sind rechtsfähig und haben einen vertretungsberechtigten Vertreter. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

(5) Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Wir sind berechtigt, eine Anmeldung abzulehnen. Mit dem Abschluss der Anmeldung entsteht zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis. Sie stimmen mit der Anmeldung zudem diesen AGB und der Datenverarbeitung gemäß unserer Datenschutzerklärung zu.

(6) Mit der Anmeldung erhalten Sie ein Konto, welches alle notwendigen Daten für die Nutzung enthält. Die Nutzung darf nur durch Sie selbst erfolgen, insbesondere dürfen Sie Dritten die Nutzung Ihres Kontos nicht gestatten oder das Konto nicht an Dritte übertragen (Accountsharing). Das Passwort kann jederzeit geändert werden. Mehrere Konten einer Person sind unzulässig. Das Konto besteht bis zum Eintritt der Wirkung der Kündigung.

(7) Sie sind für den Inhalt und die Qualität aller Angaben auf den Plattformen verantwortlich. Wir nehmen von den Inhalten keine Kenntnis, insbesondere werden sie grundsätzlich nicht überprüft. Sie verpflichten sich, keine strafbaren, rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte und Daten einzugeben, hochzuladen oder auf jegliche Weise uns oder den Anbietern bereitzustellen sowie die Plattformen auf jegliche rechtswidrige Weise zu nutzen, beispielsweise zur Begehung von Straftaten oder zum Angebot rechtswidriger Leistungen.

(8) Sie verpflichten sich, das Serviceangebot nicht missbräuchlich zu nutzen und insbesondere keine rechtswidrigen, sittenwidrigen, diffamierenden, anstößigen, obszönen, pornografischen oder politisch radikalen Inhalte zu verbreiten.

(9) Ihre Daten können Anbietern der Plattformen zugänglich gemacht werden.

(10) Wir sind berechtigt, in Hinblick auf Ihr Konto jede Maßnahme zu treffen. Insbesondere sind wir berechtigt, Sie ohne Angabe von Gründen zu einer Stellungnahme aufzufordern, das Konto vorläufig zu sperren, eine Verwarnung auszusprechen oder das Konto dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Darüber hinaus behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung von zivil- und strafrechtlichen Ansprüchen vor. Die Sanktionen betreffen nicht die Zahlungspflicht bei bereits zustande gekommenen Leistungsverhältnissen, insbesondere wenn die Leistung bereits (teilweise) erbracht wurde.

§ 3 Zahlungsdienstleister für Leistungen der Anbieter

(1) Wir können Ihnen für den Fall der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen der Anbieter verschiedene Zahlungsdienste und -möglichkeiten über die Systeme unserer Plattformen zur Verfügung stellen, um eine reibungslose Zahlung der Vergütung des Anbieters zu erleichtern.

(2) Sie können unter verschiedenen Zahlungsdiensten und Zahlungsmöglichkeiten wählen. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsmöglichkeiten individuell auszuschließen oder nachträglich zu ergänzen.

(3) Sie können die Zahlung im Rahmen des verbindlichen Bestellvorgangs von Leistungen durch den Klick auf den entsprechenden Button des Zahlungsdienstleisters einleiten. Sie werden dann auf die entsprechende Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet.

(4) Wir stellen nur den technischen Zugang zur Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters her, werden aber nicht Vertragspartei im Rahmen des Zahlungsvorgangs. Die Nutzung von Zahlungsdiensten setzt grundsätzlich ein Vertragsverhältnis mit dem entsprechenden Zahlungsdienstleister voraus.

§ 4 Unsere Leistungen und Leistungen der Anbieter

(1) Wir präsentieren auf unseren Plattformen Events und Produkte von K-Pop Veranstaltern sowie Dienstleistern und Händelern auf diesem Gebiet.

(2) Wir erbringen grundsätzlich selbst keine Leistungen auf diesen Gebieten. Wir übernehmen keine Haftung für Pflichtverletzungen oder Mängel aus den Verträgen zwischen Ihnen und den von uns präsentierten Anbietern, da wir in solchen Fällen alleine als Vermittler zwischen Ihnen und Anbieter tätig sind oder den Anbietern eine Präsentierfläche für ihre Leistungen bieten. Ausnahmsweise erbringen wir eine Leistung, falls Sie uns in einer besonderen Vereinbarung als Anbieter beauftragen. Dies ist nur der Fall, wenn ein individueller Vertragsschluss zwischen uns als Anbieter und Ihnen zur Durchführung einer solchen Leistung besteht.

(3) Um Ihnen das Auffinden passender Anbieter und Leistungen zu ermöglichen, stellen wir den Anbietern die Möglichkeit der Präsentation der relevanten Informationen (Bilder, Videos, Beschreibungen, Marken und Logos u.a.) zu spezifischen Anbietern oder ihren Angeboten zur Verfügung. Wir ermöglichen Ihnen, eine Suche durchzuführen und die Suchergebnisse nach diversen Kriterien zu sortieren oder sortieren die Ergebnisse vor. Wir behalten uns vor, Informationen zu verändern, um eine bessere Verständlichkeit sicherzustellen, insbesondere bei Inhalts-, Grammatik- oder Rechtschreibfehlern. Anbieter können ihre Sichtbarkeit erhöhen, indem sie bei uns die Zusatzoption einer verbesserten Auffindbarkeit hinzubuchen. Solche Anbieter erhalten beispielsweise eine bessere Position in den Suchergebnissen.

(4) Die redaktionellen Inhalte auf den Plattformen stellen ausdrücklich keine Beratung, insbesondere nicht im Einzelfall dar. Sie ersetzen keine fundierte Beratung und Betreuung im Einzelfall, wie sie von Anbietern durchgeführt wird.

(5) Für die Nutzung der Plattformen entstehen Ihnen keine Kosten.

(6) Wir ermöglichen Ihnen auf folgende Weisen, die von Anbietern angebotenen Leistungen über unsere Plattformen anzusehen und mit ihnen Verträge zu schließen:

Marktplatzmodell: Der Nutzer nimmt eine vom Anbieter angebotene Leistung in Anspruch.
Anzeigemodell: Der Nutzer kann vom Anbieter aufgesetzte Anzeigen einsehen.

§ 5 Marktplatzmodell

(1) Anbieter präsentieren Nutzern auf der Plattform ihre Leistungen. Die alleinige Präsentation stellt kein bindendes Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrags mit dem Nutzer dar, sondern dient der unverbindlichen Darbietung.

(2) Angebote und Kostenvoranschläge des Anbieters an dem Nutzer auf der Plattform sind freibleibend. Kostenvoranschlags- und Angebotsfehler können vor der Auftragsannahme berichtigt werden.

(3) Eine rechtsverbindliche Bestellung bzw. Beauftragung können Sie auf jede Weise abgeben, die unsere Plattformen für Anbieter bereitstellt. Insbesondere können Sie sie wie folgt abgeben:

Indem Sie einen Bestellungs- bzw. Beauftragungs-Button/Knopf des Anbieters auf unseren Plattformen anklicken,
Indem Sie dem Anbieter ausgefüllte Auftragsunterlagen über jeden gängigen Kommunikationskanal des Anbieters wie E-Mail, Post, Fax zusenden.

(4) Sie stimmen mit der Beauftragung bzw. Bestellung zudem – soweit vorhanden – den AGB des Anbieters und der Datenverarbeitung gemäß dessen Datenschutzerklärung verbindlich zu.

(5) Sie sind gegenüber dem Anbieter an die Beauftragung bzw. Bestellung für die Dauer von 2 Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.

(6) Der Anbieter selbst oder der Verwender im Namen des Anbieters können den Zugang der abgegebenen Bestellung bzw. des Auftrages

per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse oder
mit Bestätigungsschreiben per Brief oder durch Übergabe an den Nutzer

bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung bzw. des Auftrages, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(7) Die Bestätigung erfolgt grundsätzlich durch den Anbieter selbst oder durch uns im Namen des Anbieters, kann aber auch durch einen Dritten – wiederum in unserem Namen als Vermittler des Anbieters – erfolgen, insbesondere durch einen Vermittler oder ein Webportal, auf dem wir unsererseits ein Profil unterhalten, insbesondere wenn die Bestellung bzw. Beauftragung über das Webportal erfolgte.

(8) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung bzw. den Auftrag des Nutzers durch eine Annahmeerklärung annimmt, mit der Leistungserbringung beginnt, eine Rechnung stellt oder die Leistung – ganz oder teilweise – erbringt.

(9) Sollte die Erbringung der von Ihnen bestellten bzw. beauftragten Leistung nicht möglich sein, etwa, weil ein zur Erbringung erforderlicher Bestandteil der Leistung nicht erhältlich ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

§ 6 Anzeigenmodell

(1) Sie haben auf unseren Plattformen die Möglichkeit, Angebote oder Gesuche (“Anzeigen”) von Anbietern einzusehen und können die Anbieter kontaktieren.

(2) Die Anzeigen sollen Sie mit Anbietern zusammenführen, an deren Unternehmen und Leistungen Sie interessiert sind. Für die Angebote tragen die Anbieter die alleinige Verantwortung.

§ 7 Kostenfreiheit für Sie

(1) Für die Nutzung unserer Plattformen entstehen Ihnen keine Kosten.

(2) Alleine die Anbieter zahlen uns ein Honorar für unsere kostenpflichtigen Leistungen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns läuft auf unbestimmte Zeit, soweit wir keine andere Laufzeit vereinbart haben.

(2) Ist keine Mindestlaufzeit vereinbart worden, sind Sie als auch wir jederzeit berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Eine Kündigung kann per Mail, per Fax oder innerhalb des Kontos erfolgen. Bei einem entgeltlichen Dienst bleiben Sie trotz Kündigung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bis zum Vertragsende verpflichtet.

(3) Damit die Kündigung per E-Mail oder Fax zugeordnet werden kann, sollten der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse, die Anschrift und die persönliche Kennung angegeben werden.

(4) Im Falle einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag nach der Mindestvertragslaufzeit auf eine unbestimmte Zeit, wenn er nicht vorab mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Parteien gekündigt wird. Nach der Verlängerung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Monats gekündigt werden.

(5) Wir sind berechtigt, den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen jederzeit und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Wir behalten uns daneben das Recht vor, Profile und/oder jeden Inhalt des Nutzers jederzeit zu entfernen. Falls die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentlichte Inhalte des Nutzers entfernt wurden, besteht für uns keine Verpflichtung, den Nutzer darüber oder über den Grund der Kündigung und/oder der Entfernung eines Inhaltes zu informieren. Wir sind berechtigt, Informationen über die Kündigung an andere Nutzer – insbesondere, wenn sie Kontakt mit dem gekündigten Nutzer hatten – zu versenden.

(6) Jede Kündigungsart berechtigt uns zur Löschung des Kontos sowie aller von diesem erstellter bzw. hochgeladener persönlicher Daten. Personenbezogene Daten und andere Informationen stehen in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Anbieters. Die Kündigung des Vertrags zwischen Verwender und Nutzer hat keine Auswirkung auf eine bereits abgeschlossene Vermittlung und das Leistungsverhältnis mit dem Anbieter, insbesondere wird es nicht rückgängig gemacht.

§ 9 Widerruf

(1) Falls Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher gilt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Korean Concert Factory GmbH, Bramfelder Straße 124, 22305 Hamburg, 01772131397, info@allthingskpop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Korean Concert Factory GmbH, Bramfelder Straße 124, 22305 Hamburg, 01772131397, info@allthigskpop.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum _______________ (*)

- ENDE DIESES MUSTERWIDERRUFSFORMULARS -

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht, erlischt oder kann ausgeschlossen werden, wenn ein gesetzlich geregelter Fall, eine entsprechende gerichtliche Entscheidung oder ein sonstiger rechtlicher Grund besteht. Gesetzlich geregelte Fälle ergeben sich insbesondere aus §§ 312 g oder 356 BGB.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(4) Das Widerrufsrecht erlischt insbesondere bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht abweichend von Satz 1, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.

§ 10 Mitwirkungspflicht

(1) Sie werden uns bei der Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen fördern. Sie werden uns beispielsweise die erforderlichen Informationen, Daten, Umstände, Verhältnisse unverzüglich mitteilen; Unterlagen, Materialien, Sachen oder Zugänge zur Erfüllung der Leistung zur Verfügung stellen; uns unverzüglich Weisungen und Freigaben erteilen und uns einen kompetenten Ansprechpartner benennen, der nicht ausgewechselt wird. Sie müssen zu Ihren Handlungen – insbesondere zu Überlassungen oder Zugangsgewährungen – berechtigt sein, insbesondere dürfen keine Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen verletzt werden.

(2) Soweit Sie zur Mitteilung, Bereitstellung oder zur Verfügungsüberlassung nach Abs. 1 nicht berechtigt sind, beispielsweise weil wettbewerbs-, datenschutz-, marken- und kennzeichenrechtliche Verstöße oder jegliche Verstöße gegen Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen vorliegen, liegt ebenso fehlende Mitwirkung vor. Sie versichern Ihre Berechtigung zu den entsprechenden Handlungen. Eine entsprechende Überprüfung durch uns wird nicht erfolgen. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen Ihrer fehlenden Berechtigung gegen uns vorgehen, werden Sie uns auf erstes Anfordern freistellen und uns jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Fehlende, unvollständige, schadensverursachende oder rechtsverletzende Mitwirkung – beispielsweise durch Mitteilung bzw. Zuleitung unvollständiger, unrichtiger oder nicht zur rechtmäßigen Verwendung geeigneter Informationen, Daten, Stoffe oder Unterlagen – berechtigt uns zur Beendung des Vertrags, im Falle eines Vertrages mit einem Unternehmer auch ohne Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung.

(4) Entsteht uns durch fehlerhafte Mitwirkung ein Schaden, besteht ein Schadensersatzanspruch. Sie stellen uns in diesem Fall ebenso von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte im Zusammenhang mit von Ihnen zumindest grob fahrlässig fehlerhaft durchgeführten Mitwirkungshandlungen geltend machen.

§ 11 Kommunikation

(1) Zur Gewährleistung einer schnellen und einfachen Kommunikation untereinander erfolgt die Kommunikation grundsätzlich über E-Mail. Sie willigen dazu ein, dass Ihnen Informationen per E-Mail, soweit vorhanden Ihrem Konto auf unseren Plattformen, postalisch oder auf anderem Weg zugesandt werden.

(2) Der Versand und die Kommunikation erfolgen auf Ihr Risiko. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets, für Server- und Softwareprobleme Dritter oder Probleme eines Post- oder Zustellungsdienstleisters sind wir nicht verantwortlich und haften nicht.

§ 12 Bewertungen

(1) Sie können Bewertungen abgeben, um Ihre subjektive Meinung über die Qualität der von Ihnen erhaltenen Leistung einzuschätzen. Wir behalten uns die Entscheidungsfreiheit, Bewertungen zu veröffentlichen.

(2) Bewertungen müssen der Wahrheit entsprechen und sachlich bleiben. Hiergegen verstoßende Bewertungen werden von uns gelöscht.

§ 13 Technische Verfügbarkeit, Daten, Funktionalität und Inhalte

(1) Die Plattformen sind 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zugänglich, außer im Fall höherer Gewalt oder einem außerhalb unseres Einflusses liegenden Ereignis und vorbehaltlich von Ausfällen und Wartungsarbeiten, die für den Betrieb erforderlich sind. Wir wirken mit großer Sorgfalt auf eine höchstmögliche Erreichbarkeit hin. Die Verfügbarkeit hängt unter anderem von Ihrer technischen Ausstattung ab. Verfügbarkeitsunterbrechungen können durch notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten oder unvorhergesehen Ereignissen eintreten, die nicht in unserem Einflussbereich liegen.

(2) Wir haften nicht für Ihren Verlust von Daten oder von daraus resultierenden Schäden, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung der Daten bei Ihnen nicht eingetreten wären.

(3) Wir können jegliche Funktionsweise, das Aussehen, den Aufbau oder die Inhalte unserer Plattformen verändern, ohne Ihre Zustimmung einzuholen.

(4) Wir sind berechtigt, alle Inhalte – auch User-Generated-Content – zu sperren oder zu verändern.

§ 14 Rechteeinräumung an Daten

(1) Sie verpflichten sich, über die Plattformen keine Texte, Bilder, Video, Audiodateien und/oder sonstige Inhalte („Dateien“) zu verbreiten, die gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder gegen diese AGB verstoßen. Sie verpflichten sich insbesondere, die Rechte Dritter, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patent- und Gebrauchsmusterrechte, Designrechte, Datenbankrechte sowie jegliche sonstigen gewerblichen Schutzrechte (nachstehend „Schutzrechte“), zu beachten.

(2) Sie räumen uns hiermit ein umfassendes, ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den Dateien bzw. Schutzrechten ein, die Sie über unsere Plattformen veröffentlichen oder auf unsere Plattform oder in das Nutzerkonto hochladen oder uns auf jede andere Weise zuleiten, insbesondere das Nutzungsrecht an Ihrem Bild, Ihrem Namen bzw. Unternehmensnamen, Ihrer Marke und jeglichen anderen Materialien. Soweit dies nach anwendbarem Recht möglich ist, verzichten Sie hiermit unbedingt und unwiderruflich auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte, die an den Dateien bestehen, inklusive des Namensnennungsrechts und des Entstellungsverbots.

(3) Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht, die Dateien für eigene oder fremde Zwecke in jeder Weise weltweit und zeitlich unbefristet zu verwerten, einschließlich der Verwertung in und auf Produkten, ob eigene oder solche für Dritte, in allen Verwendungsarten. Sie umfasst außerdem das Recht, die Dateien zu vervielfältigen und/oder zu veröffentlichen. Zu den Rechten gehört auch das Bearbeitungsrecht, d. h. die Berechtigung, die Dateien weiter zu bearbeiten oder durch Dritte weiter bearbeiten zu lassen.

(4) Soweit wir Dateien für Sie erstellen, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzerrechte bei uns.

§ 15 Unsere Rechte an unseren Plattformen

(1) Sie erklären sich einverstanden, dass es sich bei den Plattformen und allen mit ihnen zusammenhängenden Anwendungen um Datenbankwerke und um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt, deren rechtliche Inhaber wir sind. Alle zugehörigen Anwendungen unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Sie sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Die Rechte an allen sonstigen Elementen unserer Plattformen, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von uns eingestellten oder per Rechteeinräumung erworbenen Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls ausschließlich uns zu. Insbesondere Marken, sonstige Kennzeichen, Firmenlogos, Schutzvermerke, Urhebervermerke oder andere der Identifikation unserer Plattformen dienende einzelner Elemente dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt ebenso für Ausdrucke.

§ 16 Änderung der Dienste

Wir behalten uns vor, den zur Inanspruchnahme unserer Leistungen erforderlichen Zugriff auf Software, Online-Datenbanken, Funktionen, Betriebssysteme, Dokumentationen und alle anderen Bestandteile unserer Software sowie ihre Funktionsweise – soweit rechtlich zulässig auch ohne vorherige Ankündigung – insgesamt oder in Teilen, jederzeit, vorübergehend oder auf Dauer, einzustellen, zu verändern, oder einzuschränken. Insbesondere behalten wir uns vor, Eigenschaften unserer Leistungen (beispielsweise Design, Layout, Rubriken, Struktur oder Verfügbarkeit) zu verändern, zu deaktivieren, kostenfreie Bestandteile in kostenpflichtige umzustellen, bestimmte Funktionen nicht weiter zu unterstützen oder die Kompatibilität (beispielsweise zu bestimmten Gerätetypen oder Betriebssystemen) auszusetzen.

§ 17 Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA)

(1) Wir gewähren Ihnen ein persönliches, nicht exklusives, widerrufliches, nicht übertragbares und weltweites Nutzungsrecht an den Plattformen – insbesondere jeglichen Softwarefunktionen auf der Webseite oder Apps –, ihren Inhalten, Diensten, sonstigen Funktionen und allen Updates. Dieses wird ausschließlich für Ihren eigenen Bedarf und im Rahmen der Nutzung der Plattformen und deren Diensten und unter Ausschluss jeglicher anderen Zwecke gewährt.

(2) Unsere digitalen Produkte (insbesondere Apps, Software) werden an Sie lizenziert und nicht an Sie verkauft.

(3) Die Lizenz gibt Ihnen kein Nutzungsrecht am Inhalt. Es ist insbesondere verboten:

Die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates anzupassen, zu verändern, zu übersetzen, zu bearbeiten, eine Rückumstellung vorzunehmen, zu zerlegen, zu transkodieren oder durch Reverse Engineering die Plattform oder einen Teil davon abzubilden;
Die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates zu exportieren, oder ganz oder teilweise mit anderen Softwareprogrammen zu verbinden, oder sie ganz oder teilweise, mit jeglichem Mittel und in jeglicher Form dauerhaft oder vorläufig zu reproduzieren;
Inhalte der Datenbanken, die aus den Plattformen entstanden sind, zu extrahieren oder weiterzuverwenden;
Werke zu erstellen, die von der lizenzierten Plattform abgeleitet sind;
Prozesse oder Software zu nutzen, die dazu bestimmt sind, die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates ohne unsere Zustimmung zu kopieren;
Systeme einzurichten, die imstande sind, die Plattformen zu hacken;
Dritten unsere Leistungen ohne unsere Zustimmung anzubieten oder zu überlassen.

(4) Bei einer Verletzung des Verbots bestehen Strafbarkeit und Schadensersatzpflicht.

§ 18 Werbung Dritter

(1) Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen auf unseren Plattformen Werbung Dritter anzuzeigen. Wir haben keinen Einfluss auf die Werbung, insbesondere nicht auf ihren Inhalt, ihre Zuverlässigkeit oder ihre Genauigkeit. Die Anzeige von Werbung erfolgt ohne unsere Prüfung, insbesondere wird sie von uns inhaltlich nicht gebilligt – verantwortlich ist alleine der Werbetreibende. Bei jeder Form der Beanspruchung – insbesondere durch Klicken, Nutzung ihrer mittels application programming interface („API“) durchgeführten Leistungen oder dem Besuch ihrer auf der Werbung verlinkten Plattformen – gelten ihre Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen.

(2) Werbung kann insbesondere mit der Verlinkung von Plattformen Dritter oder API-Anwendungen Dritter einhergehen. Auch hierbei besteht alleine die Verantwortlichkeit des jeweiligen Anbieters der Werbung. Es gelten dessen Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen.

§ 19 Gewinnspiel

(1) Im Fall der Veranstaltung eines Gewinnspiels haben wir einen oder mehrere Preise bereitgestellt und werden diese nach Maßgabe der folgenden sowie der mit dem Gewinnspiel kommunizierten Bedingungen an Sie als Gewinner ausgeben.

(2) Die Teilnahme setzt voraus die Abwesenheit unserer Forderungen gegen Sie, insbesondere dürfen keine deliktischen, vertraglichen oder dinglichen Ansprüche bestehen wie vertragliche Zahlungspflichten, Herausgabeansprüche oder jegliche Leistungspflichten, Herausgabeansprüche oder Schadensersatzansprüche jeder Art.

(3) Sie nehmen an dem Gewinnspiel teil, indem Sie die von uns kommunizierten Teilnahmebedingungen erfüllen. Dies sind, soweit vorhanden, insbesondere die ordnungsgemäße Ausfüllung jeglicher Teilnahmeformulare, die Einhaltung einer Teilnahmefrist oder die Erfüllung bestimmter Aufgaben.

(4) Teilnehmer ist immer nur eine bestimmte natürliche Person, juristische Personen können nicht teilnehmen. Eine mehrfache Teilnahme etwa unter Pseudonym oder weiteren E-Mail-Adressen ist ausgeschlossen.

(5) Die Voraussetzungen der Teilnahme müssen während der Dauer des Gewinnspiels erfüllt bleiben. Eine Teilnahme auf einem anderen Weg als dem für die Teilnahme angebotenen ist ausgeschlossen.

(6) Eine Teilnahme durch beschränkt Geschäftsfähige ist nur mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter möglich.

§ 20 Gutschein

(1) Ein Gutschein kann bei uns innerhalb einer auf dem Gutschein ausgewiesenen Frist eingelöst werden, spätestens jedoch bis zum Ende des zweiten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Pro Auftrag bzw. Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar. Der Gutschein kann nur für unsere unmittelbaren Leistungen und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden. Der Leistungswert muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet. Gutschein-Guthaben wird weder in Geld ausgezahlt noch verzinst. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hatten.

(2) Der Gutschein ist übertragbar.

§ 21 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Wir erheben personenbezogene Daten von Ihnen sowie ggf. andere, von Ihnen zugeleitete oder im Zuge der Vertragserfüllung von uns erlangte Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung der vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist zur Vertragserfüllung erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs.1 b) DSGVO. Wir verarbeiten sie nach den Verpflichtungen der DSGVO. Nach § 5 Abs. 1 DSGVO müssen personenbezogene Daten im Wesentlichen:

(a) auf rechtmäßige und faire Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);
(b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden („Zweckbindung“);
(c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);
(d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein („Richtigkeit“);
(e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist („Speicherbegrenzung“);
(f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet („Integrität und Vertraulichkeit“).

(2) Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte übermittelt, wenn keine entsprechende Pflicht besteht oder die Vertragsdurchführung oder der Einhaltung einer gesetzlichen Frist eine Datenübermittlung erforderlich macht. In diesen Fällen werden die Dienstleister vielfach mit Ihnen ein Vertragsverhältnis haben, sodass sie auf eigene Verantwortung handeln.

(3) Sobald Daten für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und falls eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht nicht weiter besteht, werden sie von uns gelöscht. In Anbahnung unseres Vertragsverhältnisses sowie bei dessen Durchführung bewahren wir Ihre Daten auf. Dabei kann es auch notwendig sein, dass nach Kündigung unseres Vertragsverhältnisses Daten weiter aufbewahrt werden. Beispielsweise müssen Rechnungsdaten gemäß § 147 Abgabenordnung 10 Jahre aufbewahrt werden. Solange ein für uns ausführender Dienstleister ebenso einen Vertrag über die Durchführung Ihrer Leistung mit uns hat, bleiben wir verpflichtet, die Daten entsprechend der vereinbarten Aufbewahrungsfristen vorzuhalten.

(4) Sie haben das Recht auf Auskunft, Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten. Insbesondere haben Sie einen Anspruch auf eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten. Ihre Anfrage kann an uns gestellt werden. Außerdem stehen Ihnen entsprechende verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe oder die bei einer Aufsichtsbehörde offen.

§ 22 Haftung, Freistellung und Aufwendungsersatz

(1) Wir haften gegenüber Ihnen in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Sie stellen uns von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen möglicher schuldhafter Verletzungen des Partners gegen seine Pflichten – insbesondere aus diesen AGB – gegen uns und/oder unsere Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Sie ersetzen uns jeglichen Schaden, der dadurch entsteht, einschließlich etwaiger Gerichts- und Anwaltskosten.

(5) Wir haben Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die wir den Umständen nach für erforderlich halten durften und nicht zu vertreten hatten, insbesondere zum Schutz des Vertragsgutes sowie daneben auf eine ortsübliche, angemessene Vergütung.

§ 23 Leistungsort, Anwendbares Recht, Vertragssprache und Gerichtsstand

(1) Für alle Leistungen aus dem Vertrag wird als Erfüllungsort Hamburg vereinbart.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind sowohl Sie als auch wir zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kaufleute und haben Sie Ihren Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Hamburg.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzte Versionen der AGB oder anderer Dokumente dienen nur dem besseren Verständnis – rechtsverbindlich sind ausschließlich die deutschen Fassungen.

(4) Die EU-Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

§ 24 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieser AGB erfolgen schriftlich. Eine Benachrichtigung erfolgt 2 Monate vor Inkrafttreten per E-Mail. Widersprechen Sie nicht, gelten die Änderungen als angenommen.

(2) Eine Abtretung des Vertrags an ein anderes Unternehmen wird vorbehalten. In diesem Fall haben Sie ein Sonderkündigungsrecht innerhalb eines Monats nach Mitteilung.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

§ 25 Urheber- und sonstige Rechte

Wir haben an allen Bildern, Filmen, Texten und sonstigen durch Urheberrecht oder geistige Eigentumsrechte geschützten Inhalten, die auf unserer Webseite, auf Partnerwebseiten, in sozialen Medien oder anderen Plattformen veröffentlicht werden, die entsprechenden Rechte. Eine Verwendung dieser Inhalte ist ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung nicht gestattet.